Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma Biller Trockenbau, Rupert Biller, Ringstr. 23, 94239 Gotteszell (nachfolgend Biller) und dem Kunden. Es gelten ausschließlich die AGB in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Individuell vereinbarte Vertragsabreden im Sinne von § 305 b BGB zwischen Biller und einem Kunden, der Verbraucher ist,entfalten ebenfalls Gültigkeit. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Das von Biller dargestellte Produktangebot stellt noch kein rechtlich verbindliches Angebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Kunden, eine Preisanfrage abzugeben.
(2) Durch das Klicken auf den Reiter „Verkauf“ öffnet sich ein „Formular zur Preisanfrage“. Mit diesem Formular kann der Kunde Biller kontaktieren und den Preis für die jeweilige gewünschte Menge erfragen. Die Preisauskunft erhält der Kunde per E-Mail.
(3) Der Vertragsschluss findet im Anschluss an die Preisauskunft durch E-Mail oder auch telefonisch statt, indem der Kunde eine Bestellung bei Biller aufgibt. Nach Eingang der Bestellung schickt Biller dem Kunden eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bei Biller bestätigt und deren Einzelheiten, inklusive dem Liefertermin (§ 4 (1)) und den notwendigen Informationen (AGB, bei Verbrauchern Widerrufsbelehrung und Muster-Widerrufsformular), aufführt (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt zugleich die Annahme des Angebotes dar. Ein Kaufvertrag kommt mit Zugang dieser Bestellbestätigung zustande. Vertragspartner ist Biller.
§ 3 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher sind, steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Die Widerrufsbelehrung und das Muster-Widerrufsformular finden Sie hier http://tb-fix.jimdo.com/impressum/widerrufsbelehrung-und-muster-widerrufsformular/
§ 4 Lieferung
(1) Der Liefertermin wird dem Kunden bereits vor Beginn des Bestellvorgangs und nochmals in der
Bestellbestätigung mitgeteilt.
(2) DieLänder, in die von Biller geliefert wird, sowie die jeweiligen Liefer- und Versandkosten können
hier ttp://tb-fix.jimdo.com/j/shop/deliveryinfo eingesehen werden.
(4) DieAuslieferung der bestellten Ware erfolgt mit DHL.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten und Versandkosten
(1) Diedem Kunden mitgeteilten Preise enthalten bei Verbrauchern die gesetzliche Mehrwertsteuer sowie sonstige Preisbestandteile, jedoch zuzüglich Versandkosten. Bei Kunden, die keine Verbraucher sind, wird der Nettopreis angegeben. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
(2) Sowohl die Zahlungsmöglichkeiten, als auch die anfallenden Versandkosten können hier
http://tb-fix.jimdo.com/j/shop/deliveryinfo
eingesehen werden.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Biller.
§ 7 Gewährleistung / Haftung
(1) Sowohl die Gewährleistung als auch die Haftung von Biller richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche des Kunden bei Mängeln wird ausdrücklich hingewiesen.
(2) Der Kunde, der Verbraucher ist, sollte Biller offensichtliche Mängel nach Möglichkeit unmittelbar nach deren Entdeckung angezeigt werden. Sollte die Ware bereits erkennbar bei der Anlieferung beschädigt sein, zum Beispiel bei beschädigter Verpackung, so sollte sich der Kunde diese Beschädigung von dem Lieferanten bestätigen lassen und den Mangel anschließend Biller anzeigen. Eine spätere Anzeige von Mängeln oder eine fehlende Bestätigung des Lieferanten haben jedoch keinen Einfluss auf den Umfang der bestehenden Gewährleistungspflicht von Biller, sondern erleichtert Biller lediglich die Geltendmachung etwaiger Ansprüche gegen den Lieferanten. Auf die Verpflichtung zur sofortigen Mängelrüge bei Kunden, die nicht Verbraucher sind, wird hiermit ausdrücklichhingewiesen.
(3) Die mangelhafte Ware ist in dem Zustand an Biller zurückzusenden, in dem sie sich im Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels befindet.
§ 8 Vertragstext / Vertragssprache
(1) Der Vertragstext wird von Biller gespeichert und dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat dann ebenfalls dieMöglichkeit, den Vertragstext auszudrucken oder zu speichern.
(2) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht überwiegend zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Stand: Oktober 2014